LEADER

Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung

Eingangsstempel

Bezirksregierung Köln

Dezernat 33

Blumenthalstraße 33

50670 Köln

über die Geschäftsstelle der

Lokalen Aktionsgruppe Rheinisches Revier an Inde und Rur e.V.

Karl-Heinz-Beckurts Str. 13

52428 Jülich

1. Antragsteller/in

Name:	_________

Anschrift:	_________

(Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)

Rechtsform:	_________

Vertretungsberechtigte/r:	_________

(Die Vertretungsberechtigung ist nachzuweisen, siehe 9. Anlagen)

Ansprechpartner/in:	_________

Telefon:	_________	Telefax: _________

E-Mail:	_________

Von der Landwirtschaftskammer NRW vergebene Unternehmernummer: _________

Weitere Angaben: (zutreffendes bitte ankreuzen)

Gemeinde	Kreis

Andere öffentliche Einrichtung	Lokale Aktionsgruppe (LAG)

Sonstige juristische Person	Privatperson

Land- bzw. Forstwirtschaft	Kirche

Einzelunternehmen	Sonstiges Unternehmen

Eingetragener Verein	gemeinnützig? ja nein

Ich bin/Wir sind vorsteuerabzugsberechtigt?

Ja	Nein (Bescheinigung des Finanzamtes ist beigefügt)

2. Gegenstand der Förderung

2.1	Name der Maßnahme: _________

2.2	Die Maßnahme dient der Umsetzung der Regionalen Entwicklungsstrategie (RES):

Bezug zur RES (Entwicklungsziel / Handlungsfeld usw.):

_________

2.3 Für folgenden Bereich wird eine Zuwendung beantragt:

2.3.1	LAG Management (Ziffer 2.1 der LEADER-Richtlinie)

2.3.2	Maßnahme zur Umsetzung der regionalen Entwicklungsstrategie (Ziffer 2.2 der LEADER-Richtlinie)

Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten

Förderung der Wettbewerbsfähigkeit aller Arten von Landwirtschaft und des Generationswechsels in den landwirtschaftlichen Betrieben

Förderung der Organisation der Nahrungsmittelkette und des Risikomanagements in der Landwirtschaft

Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung von Ökosystemen, die von der Land- und Forstwirtschaft abhängig sind

Förderung der Ressourceneffizienz und Unterstützung des Agrar-, Ernährungs- und Forstsektors beim Übergang zu einer kohlenstoffarmen und klimaresistenten Wirtschaft

Förderung der sozialen Eingliederung, der Bekämpfung der Armut und der wirtschaftlichen Entwicklung in den ländlichen Gebieten

2.3.3	Maßnahme der integrierten ländlichen Entwicklung gem. Ziffer 2 bis 4 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung (Ziffer 2.3 der LEADER-Richtlinie)

(Bei Maßnahmen nach Ziffer 2.3 der LEADER-Richtlinie ist ergänzend zur Vervollständigung der LEADER-Antragsangaben der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Förderung einer integrierten ländlichen Entwicklung beizufügen.)

2.3.4	Nicht flächenbezogene Maßnahme des NRW-Programms „Ländlicher Raum 2014-2020“ (Ziffer 2.4 der LEADER-Richtlinie)

(Bei Maßnahmen nach Ziffer 2.4 der LEADER-Richtlinie ist ergänzend zur Vervollständigung der LEADER-Antragsangaben der Antrag der einschlägigen Förderrichtlinie beizufügen.)

2.3.5	Kooperationsprojekt (Ziffer 2.5 der LEADER-Richtlinie)

Anbahnung (Ziffer 2.5.1)

Gebietsübergreifendes Projekt (Ziffer 2.5.2)

Transnationales Projekt (Ziffer 2.5.3)

Vorgesehener Projektpartner/in: _________

(Genaue Anschrift, Namen des Bundeslandes, des Mitgliedstaates, des Drittlandes)

2.4 Beschreibung der Maßnahme:

Maßnahmeort (Objektadresse / Nur bei investiven Projekten)

Anlass der Maßnahme

Zielsetzungen der Maßnahme

Zielgruppe der Maßnahme

Synergieeffekte mit anderen Maßnahmen

Vorgesehene Maßnahmen zur Information und Publizität

Nachhaltigkeit

3. Durchführungszeitraum

Geplanter Durchführungszeitraum von _________ bis _________.

Wichtiger Hinweis: Mit der Ausführung der Maßnahme (z.B. Abschluss von Lieferungs- und Leistungsverträgen) darf nicht vor Bewilligung durch die Bezirksregierung begonnen werden.

Über eventuelle Ausnahmen vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns entscheidet die Bewilligungsstelle. Ein entsprechender Antrag ist separat zum Maßnahmeantrag zu stellen.

4. Kostenplan

Zum Nachweis der folgenden Angaben sind dem Antrag detaillierte Kostenaufstellungen, Kostenberechnungen oder Angebote der einzelnen Maßnahmebestandteile beizufügen.

Maßnahmebestandteile	20	20	20	Gesamt
Fiktive Ausgaben in Form von freiwilligen unentgeltlichen Arbeitsleistungen gem. Ziffer 5.4.8 der LEADER-Richtlinie
Insgesamt

5. Einnahmen

Werden durch die Maßnahme Einnahmen erzielt? Ja Nein

(Nur Einnahmen, die bis zum Ablauf des dritten Jahres nach Ende des Durchführungszeitraumes erzielt werden)

Wenn ja, welche? (Beschreibung)	_________

Erwartete Höhe der Einnahmen:	_________

6. Finanzierungsplan

Betrag in €
Gesamtausgaben der Maßnahme (brutto)
abzgl. nicht zuwendungsfähiger Ausgaben
abzgl. Einnahmen
zuwendungsfähige Ausgaben
Beantragter Fördersatz (in %)
LEADER-Zuwendung
Eigenanteil
Bewilligte / Beantragte öffentliche Förderung durch _________
Sonstige Finanzierungsanteile Dritter (z.B. zweckgebundene Spenden)

Aufteilung der Ausgaben und Finanzierung der Maßnahme auf mehrere Jahre:

20	20	20	Gesamt
LEADER-Zuwendung
Eigenanteil
Bewilligte / Beantragte öffentliche Förderung durch _________
Sonstige Finanzierungsanteile Dritter (z.B. zweckgebundene Spenden)
Zuwendungsfähige Gesamtausgaben

7. Erklärungen

7.1	Ich bin/Wir sind Eigentümer des zu fördernden Objekts/Grundstücks

Ja

Nein (In diesem Fall ist eine Zustimmungserklärung des Eigentümers bzw. ein Nachweis über das Nutzungsrecht für die Dauer der Zweckbindung vorzulegen.)

7.2	Ich/Wir versichere/n die Richtigkeit und Vollständigkeit der gemachten Angaben und beigefügten Unterlagen.

7.3	Ich/Wir bestätige/n, dass die Maßnahme nicht aus weiteren EU-Kofinanzierten Förderprogrammen unterstützt wird.

7.4	Ich/Wir erkläre/n, dass vor Bewilligung des Antrags oder Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmenbeginns durch die Bezirksregierung nicht mit der zu fördernden Maßnahme begonnen wird.

7.5	Ich/Wir erkläre/n, dass, Daten für die Evaluation der Projekte sowie des Gesamtprogramms vorgehalten und abgefragt werden können.

7.6	Ich/Wir versichere/n, dass in den letzten 5 Jahren gegen mich keine Geldbuße von wenigstens 2.500 € nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch rechtskräftig verhängt wurde oder ich/wir nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt wurde.

7.7	Mir/Uns ist bekannt, dass Vorhaben, die aus Mitteln anderer öffentlicher Förderprogramme gefördert werden, nicht gleichzeitig nach diesen Grundsätzen gefördert werden dürfen. Hierzu gehören auch zinsverbilligte Darlehen (z.B. Darlehen der KfW-Bankengruppe oder der NRW.BANK), Investitionszuschüsse und Steuerermäßigungen nach § 35a EStG.

8. Datenschutz Kontrolle

8.1	Mir/Uns ist bekannt, dass die zur Antragsberechtigung und zum Verwendungszweck angegebenen Tatsachen subventionserheblich im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch in Verbindung mit § 1 des Landessubventionsgesetzes vom 24. März 1977 GV.NRW. S. 136/SGV. NW 74) und dem Subventionsgesetz vom 29. Juli 1976 (BGBl. I, S.2037) sind.

8.2	Mir/Uns ist bekannt, dass nach EU-Recht im Interesse einer verbesserten Transparenz über alle gewährten Zuwendungen mindestens einmal jährlich ein Verzeichnis zu veröffentlichen ist, welches Auskunft gibt über die einzelnen Begünstigten, die geförderten Vorhaben bzw. Maßnahmen, für die die Zuwendungen gewährt wurden, sowie die Höhe der jeweils bereitgestellten öffentlichen Mittel

8.3	Ich bin/Wir sind damit einverstanden, dass meine/unsere Daten zur Förderung (z.B. Namen und Adresse, Bezeichnung des Vorhabens, Höhe der Zuwendung) gemäß Artikel 111 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der gemeinsamen Agrarpolitik sowie der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 in das zu veröffentlichende Verzeichnis der Begünstigten aufgenommen werden.

8.4	Mir/Uns ist bekannt, dass die Angaben des Antrages an die zuständigen Organe des Landes, des Bundes und der EU übermittelt werden können, alle Angaben zum Zwecke einer zügigen Bearbeitung des Antrages sowie zu statistischen Zwecken gespeichert werden können.

9. Ergänzende Unterlagen/Anlagen

Folgende Anlagen sind beigefügt (soweit zutreffend):

Anlagen zur Rechtsform

Anlagen zur Vertretungsbefugnis

Bescheinigung über die Vorsteuerabzugsberechtigung des Finanzamtes

detaillierte Ausgabenaufstellung / Kostenvoranschläge

Erläuterungen zu den einzelnen Kostenpositionen und ggf. Bezug zum Projektinhalt

Folgekostenberechnung

Nachweis über die Wirtschaftlichkeit und Finanzierbarkeit

Erklärung über Drittmittelfinanzierungen

Bei Förderung von Baumaßnahmen:

Anlagen zum Bauprojekt (Lageplan, Fotos des Objekts, Bauzeichnungen, detaillierte Baubeschreibung usw.)

Zustimmungen und Genehmigungen (z.B. Baugenehmigung/Nutzungserklärung)

Bei Förderung von Personalstellen:

Entwurf des Arbeitsvertrags

Stellenprofil

Bei Maßnahmen nach Ziffer 2.3 und 2.4 der LEADER-Richtlinie:

Antrag der einschlägigen Förderrichtlinie

Bei Maßnahmen nach Ziffer 2.5 der LEADER-Richtlinie:

Unterschriebene Kooperationsvereinbarung

Anlagen zur Haushaltssituation bei Kommunen Haushaltssicherungskonzept?

Ja

Nein, nicht notwendig

___________________________________________________________________

Ort, Datum	Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Nicht vom Antragssteller auszufüllen!

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Zustimmender Beschluss der LAG vom _________

___________________________________________________________________

Ort, Datum	Unterschrift des Vertretungsberechtigten

Folgende Anlagen sind von der LAG beizufügen:

•	Zustimmungsbeschluss der LAG über das vorgelegte Projekt

•	Sitzungsprotokoll und unterschriebene Teilnehmerliste der entsprechenden LAG-Sitzung

•	Projektbewertungsbogen

Unterrichtung der Begünstigten von Mitteln aus den Europäischen Agrarfonds (EGFL/ELER) über die Veröffentlichung und Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Artikel 113 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (Horizontale Verordnung)

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind gemäß Artikel 111 ff. der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der gemeinsamen Agrarpolitik sowie gemäß Art. 57 ff. der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 verpflichtet, die Begünstigten von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (E-LER) spätestens zum 31. Mai jeden Jahres nachträglich für das vorangegangene Jahr im Internet zu veröffentlichen.

Zum Zweck des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union können die Daten der Begünstigten von Rechnungsprüfungs- und Untersuchungseinrichtungen der Europäischen Union, des Bundes, der Länder, der Kreise und der Gemeinden verarbeitet werden.

Mit der Veröffentlichung der Daten über die Begünstigten aus den Europäischen Agrarfonds verfolgt die Europäische Union das Ziel, die Transparenz der Verwendung der Unionsmittel und die Öffentlichkeitswirkung und Akzeptanz der Europäischen Agrarpolitik zu verbessern sowie die Kontrolle der Verwendung der EU-Unionsmittel zu verstärken.

Die Veröffentlichungspflicht besteht für alle ab dem EU-Haushaltsjahr 2014 (Beginn: 16.10.2013) an die Begünstigten getätigten Zahlungen aus den o.g. EU-Agrarfonds. Dazu gehören u.a. alle im Antragsjahr 2013 beantragten Direktzahlungen.

Die Veröffentlichung enthält gemäß Art. 111 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der gemeinsamen Agrarpolitik folgende Informationen:

a) den Namen der Begünstigten, und zwar

bei natürlichen Personen Vorname und Nachname;

den vollständigen eingetragenen Namen mit Rechtsform, sofern der Begünstigte eine juristische Person ist, die nach der Gesetzgebung des betreffenden Mitgliedstaats eine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt;

den vollständigen eingetragenen oder anderweitig amtlich anerkannten Namen der Vereinigung, sofern der Begünstigte eine Vereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist;

b) die Gemeinde, in der der Begünstigte wohnt oder eingetragen ist, sowie gegebenenfalls die Postleitzahl bzw. der Teil der Postleitzahl, der für die betreffende Gemeinde steht;

c) eine Aufschlüsselung der Beträge der Zahlungen für jede aus dem EGFL und aus dem E-LER finanzierte Maßnahme gemäß Artikel 57 in Verbindung mit Anhang XIII der Durch-führungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 sowie die Summe dieser Beträge, die jeder Begünstigte in dem betreffenden Haushaltsjahr erhalten hat;

d) eine Beschreibung der aus dem EGFL bzw. dem ELER finanzierten Maßnahmen unter Angabe des Fonds, aus dem die Zahlungen gemäß Buchstabe c) gewährt werden und der Art und des Ziels jeder Maßnahme.

Die zu veröffentlichenden Beträge der Zahlungen für die aus dem ELER finanzierten Maß-nahmen entsprechen dem Gesamtbetrag der öffentlichen Zahlungen, einschließlich des Beitrags der Europäischen Union und des nationalen Beitrags.

Ausgenommen von der Veröffentlichung des Namens sind gemäß Artikel 112 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 Begünstigte, deren Gesamtbetrag an Beihilfen aus den EU-Agrarfonds in einem Jahr gleich oder niedriger als der von dem Mitgliedstaat im Rahmen der Kleinerzeugerregelung nach Titel V der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 festgelegte Schwellenwert (in Deutschland: 1.250,-- €) ist. In diesem Fall wird der Begünstigte durch einen Code angegeben. Sollte die Identifizierung einer natürlichen Person als Begünstigte auf Grund der unter b), c) und d) aufgeführten Informationen infolge einer begrenzten Anzahl von in der Gemeinde wohnhaften oder eingetragenen Begünstigten dennoch möglich sein, werden – um dies zu verhindern - die Informationen unter Angabe der nächstgrößeren Verwaltungseinheit, zu der diese Gemeinde gehört, veröffentlicht.

Die Verpflichtung zur Veröffentlichung erfolgt auf folgender rechtlichen Grundlage:

Verordnung (EU) Nr.1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549)

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014 der Kommission vom 6.August 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Zahlstellen und anderen Einrichtungen, der Mittel-verwaltung, des Rechnungsabschlusses und der Bestimmungen für Kontrollen, Sicherheiten und Transparenz (ABl. L 255 vom 28.8.2014, S. 59),

Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetz (AFIG),

der Agrar- und Fischerei-Informationen-Verordnung (AFIV)

in den jeweils geltenden Fassungen.

Die Informationen werden auf einer speziellen – vom Bund und den Ländern gemeinsam be-triebenen – Internetseite der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) unter der Internetadresse

www.agrar-fischerei-zahlungen.de

von den für die Zahlungen zuständigen Stellen des Bundes und der Länder veröffentlicht. Sie bleiben vom Zeitpunkt der ersten Veröffentlichung an zwei Jahre lang zugänglich.

Für die personenbezogenen Daten bleiben die Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Abl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31) in der jeweils gültigen Fassung sowie die nationalen Datenschutzbestimmungen des Bundes und der Länder unberührt. Auf die in diesen Rechtsvorschriften geregelten Datenschutzrechte und die Verfahren zur Ausübung dieser Rechte bei den für die betreffenden Zahlungen zuständigen Stellen des Bundes und der Länder wird verwiesen.

Die Europäische Kommission hat unter ihrer zentralen Internetseite eine Website

http://ec.europa.eu/agriculture/cap-funding/beneficiaries/shared_de

eingerichtet, die auf die Veröffentlichungs-Internetseiten aller Mitgliedstaaten hinweist.

Bescheinigung des Finanzamtes _________

zur Vorlage bei der Bezirksregierung _________

Förderantrag vom _________ (bitte Ablichtung des Antrags dem Finanzamt vorlegen)

Maßnahme: _________

Angaben zur Person

Name Vorname, Firma
Geburtstag, Gründungsdatum	Rechtsform
Wohnort, Firmensitz, Straße, Hausnummer

B.	Angaben zum Vorsteuerabzug

Dem/der Antragsteller/in steht für die im Rahmen der beantragten Fördermaßnahme bezogenen Leistungen

kein Vorsteuerabzug

nur ein anteiliger Vorsteuerabzug in Höhe von v.H.

zu.

Begründung:

Der Vorsteuerabzug steht dem Antragsteller für die nachfolgend beschriebenen Leistungsbezüge

Beschreibung der Leistungsbezüge (ggf. auf gesondertem Blatt)

nicht zu, weil

der Antragsteller nicht unternehmerisch tätig ist und durch die geförderte Maßnahme auch nicht unternehmerisch tätig wird.

der Antragsteller zwar unternehmerisch tätig ist, der Vorsteuerabzug aber nach § 15 UStG ausgeschlossen ist.

nur teilweise zu, weil die Leistungen im Rahmen der beantragten Fördermaßnahme vom Antragsteller nur teilweise für eine unternehmerische Tätigkeit bezogen werden.

Diese Bescheinigung dient ausschließlich der Verwendung im Rahmen des oben genannten Förderantrags. Sie entfaltet für etwaige Steuerfestsetzungen keine Bindungswirkung.

(Siegel des Finanzamtes)

Nur gültig im Original, ohne Streichungen, mit Dienstsiegel und Unterschrift oder als beglaubigte Fotokopie